Die Pläne der Rechtspopulisten

 Nicht erst seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump stellt sich die Frage, wie stark westliche Demokratien sind, um autokratische Bestrebungen und den Erfolg rechtspopulistischer Parteien mit einem fraglichen Demokratieverständnis zu stoppen. Deutschland mit der nicht immer erfolgreichen "Brandmauer" gegen die AfD steht nicht alleine da, in anderen Ländern sind die Entwicklungen zum Teil schon deutlich weiter. In ihrem Buch "Das Sterben der Demokratie" untersuchen Richard Schneider und Peter Neumann die Entwicklungen und Pläne der Rechtspopulisten in Italien, Ungarn, den Niederlanden, Frankreich und den USA. 

Im komprimierten Vergleich ist die Situation besorgniserregend - jedenfalls für alle, die sich bisher noch keine Sorgen über die Zukunft demokratischer Gesellschaften gemacht haben. Oder würden diese das Buch gar nicht erst lesen, weil sie sich keine Sorgen machen? "Das Sterben der Demokratie ist weder Zufall noch unabwendbares Schicksal", so die Autoren. Allerdings dürften sich diejenigen, die die liberale Demokratie retten wollten, keinen Illusionen hingeben: "Einfache oder schnelle Lösungen gibt es nicht".

In den untersuchten Ländern - und das entspricht auch der Erfahrung mit dem Aufkommen der AfD in Deutschland - sprechen Rechtspopulisten Menschen an, die sich vergessen und mit ihren Problemen nicht wahrgenommen fühlen. Man sieht es ja an Trump - der Millionär behauptet vor Menschen, die um ihre wirtschaftliche Existenz zu sein, irgendwie einer von ihnen zu sein. Und mit Parolen wie "Wir sind das Volk" okkupieren Rechtspopulisten nicht nur in Deutschland die Parolen der Bürgerrechtsbewegung in der DDR, sie behaupten die Deutungshoheit, wer denn eigentlich zum Volk gehört. Die Diskussion um Migration ist da ein in allen betroffenen Ländern hervorstechendes Beispiel.  Eindringlich warnen die Autoren davor, sich Parolen der Rechtspopulisten zu eigen zu machen und die Brandmauer bröckeln zu lassen. Wer das Sterben der Demokratie verhindern wolle, dürfe sich nichtt zum Steigbügelhalter machen, heißt es in dem Buch.

Die Autoren plädieren für eine Offensive der politischen Bildung, und zwar auch in den sozialen Medien, wo die Rechtspopulisten schon lange erfolgreiche Kampagnen führen und vor allem die junge Generation erreichen, die sich zu einem großen Teil schon länger nicht mehr aus traditionellen Medien informiert.

Das Buch untersucht die Strategien und Positionen rechtspopulistischer Parteien sowohl beim Versuch, an die Macht zu kommen, als auch die Konsequenzen, wenn sie die Regierung (mit) stellen, insbesondere das Vorgehen gegen die Gewaltenteilung, die Versuche, eine unabhängige Justiz zu gängeln oder gar zu verhindern, und Versuche, Macht zu konsolidiere , indem entsprechende Gesetzte die Exekutive stärken. Ein (weiterer) Warnruf, der sich in die Reihe vorangegangener Analysen  zu dem Thema stellt. 

Richard C. Schneider, Peter R. Neumann, Das Sterben der Demokratie

Rowohlt 2025

224 Seiten, 24 Euro

9783737102360